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    Inhaltsübersicht
1.  Allgemeine Vorschriften
    § 1 Geltungsbereich
    § 2 Dienstherrnfähigkeit
    § 3 Begriffsbestimmungen
2. Beamtenverhältnis
    § 4 Beamtenverhältnis
    § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
    § 6 Arten des Beamtenverhältnisses
    § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
    § 8 Stellenausschreibung
    § 9 Auswahlkriterien
    § 10 Ernennung
    § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit
    § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
    § 13 Nichtigkeit der Ernennung
    § 14 Rücknahme der Ernennung
    § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
3. Laufbahnen
    § 16 Laufbahn
    § 17 Zulassung zu den Laufbahnen
    § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
    § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
    § 20 Einstellung
  § 21 Dienstliche Beurteilung
    § 22 Beförderungen
    § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
    § 24 Führungsämter auf Probe
    § 25 Benachteiligungsverbote
    § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen
4. Abordnung, Versetzung und Zuweisung
    § 27 Abordnung
    § 28 Versetzung
    § 29 Zuweisung
5. Beendigung des Beamtenverhältnisses
5.1 Entlassung
    § 30 Beendigungsgründe
    § 31 Entlassung kraft Gesetzes
    § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen
    § 33 Entlassung auf Verlangen
    § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
    § 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
    § 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
    § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
    § 38 Verfahren der Entlassung
    § 39 Folgen der Entlassung
    § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
    § 41 Verlust der Beamtenrechte
    § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
    § 43 Gnadenrecht
5.2 Dienstunfähigkeit
    § 44 Dienstunfähigkeit
    § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit
    § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
    § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
    § 48 Ärztliche Untersuchung
    § 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
5.3 Ruhestand
    § 50 Wartezeit
    § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
    § 52 Ruhestand auf Antrag
    § 53 Hinausschieben der Altersgrenze
    § 54 Einstweiliger Ruhestand
    § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
    § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands
    § 57 Erneute Berufung
    § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands
    § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
6. Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
6.1 Allgemeine Pflichten und Rechte
    § 60 Grundpflichten
    § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
    § 62 Folgepflicht
    § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
    § 64 Eidespflicht, Eidesformel
    § 65 Befreiung von Amtshandlungen
    § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
    § 67 Verschwiegenheitspflicht
    § 68 Versagung der Aussagegenehmigung
    § 69 Gutachtenerstattung
    § 70 Auskünfte an die Medien
    § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
    § 72 Wahl der Wohnung
    § 73 Aufenthaltspflicht
    § 74 Dienstkleidung
    § 75 Pflicht zum Schadensersatz
    § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
    § 77 Nichterfüllung von Pflichten
    § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
    § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
    § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
    § 81 Reisekosten
    § 82 Umzugskosten
    § 83 Trennungsgeld
    § 84 Jubiläumszuwendung
    § 85 Dienstzeugnis
    § 86 Amtsbezeichnungen
6.2 Arbeitszeit
    § 87 Arbeitszeit
    § 88 Mehrarbeit
    § 89 Erholungsurlaub
    § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
    § 91 Teilzeit
    § 92 Familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung
    § 93 Altersteilzeit
    § 94 Hinweispflicht
    § 95 Beurlaubung ohne Besoldung
    § 96 Fernbleiben vom Dienst
6.3 Nebentätigkeit
    § 97 Begriffsbestimmungen
    § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
    § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
    § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
    § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten
    § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
    § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
    § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
    § 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
6.4 Personalaktenrecht
    § 106 Personalakte
    § 107 Zugang zur Personalakte
    § 108 Beihilfeakte
    § 109 Anhörungspflicht
    § 110 Einsichtsrecht
    § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte
    § 112 Entfernung von Unterlagen
    § 113 Aufbewahrungsfrist
    § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
    § 115 Übermittlungen in Strafverfahren
7. Beamtenvertretung
    § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
    § 117 Personalvertretung
    § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
8. Bundespersonalausschuss
    § 119 Aufgaben
    § 120 Mitglieder
    § 121 Rechtsstellung der Mitglieder
    § 122 Geschäftsordnung
    § 123 Sitzungen und Beschlüsse
    § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
9. Beschwerdeweg und Rechtsschutz
    § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
    § 126 Verwaltungsrechtsweg
    § 127 Vertretung des Dienstherrn
    § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
10. Besondere Rechtsverhältnisse
    § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
    § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
    § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
    § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
    § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
11. Umbildung von Körperschaften
    § 134 Umbildung einer Körperschaft
    § 135 Rechtsfolgen der Umbildung
    § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
    § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
12. Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
    § 138 Anwendungsbereich
    § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall
    § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
    § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
    § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
    § 143 Verwendungen im Ausland
13. Übergangs- und Schlussvorschriften
    § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
    § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
    § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
    § 147 Übergangsregelungen

 

Weitere Vorschriften des Beamtenrechts des Bundes:

Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV 

Arbeitszeitverordnung - AZV

Auslandsreisekostenverordnung - ARV 

Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV 

Auslandsumzugskostenverordnung - AUV 

Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV 

Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV 

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG 

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG 

Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung - BeamtVÜV 

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG 

Beamtenversorgungsgesetz: Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach 43 Abs. 3 des ~es - BeamtVG43-3V 

Beamtenversorgungsgesetz: Verordnung zur Durchführung des 31 des ~es (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) - BeamtVG31V 

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG 

Bundesbeamtengesetz - BBG 

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV 

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG 

Bundesdisziplinargesetz - BDG 

Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG 

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 

Bundesleistungsbesoldungsverordnung - BLBV 

Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV 

Bundesobergrenzenverordnung - BOgrV 

Bundespolizeibeamtengesetz - BPolBG 

Bundesreisekostengesetz - BRKG 

Bundessonderzahlungsgesetz - BSZG 

Bundesumzugskostengesetz - BUKG 

Bundesversorgungsteilungsgesetz - BVersTG 

Dienstrechtliches Begleitgesetz - DRBeglG 

Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007 

Elternzeitverordnung - EltZV

Erholungsurlaubsverordnung - EUrlV

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 

Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung - ESZG 

Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung - GleibWV 

Gleichstellungsstatistikverordnung - GleiStatV 

Heilverfahrensverordnung - HeilvfV 

Heimaturlaubsverordnung - HUrlV 

Jubiläumszuwendungen: Verordnung über die Gewährung von ~ an Beamte und Richter des Bundes - JubV 

Kriminallaufbahnverordnung - KrimLV 

Lehramtsanwärter: Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für ~ - LehrAAUVergV 

Leistungsbezügeverordnung FH Bund - FHBLeistBV 

Leistungsbezügeverordnung UniBw - UniBwLeistBV 

Mehrarbeitsvergütung: Verordnung über die Gewährung von ~ für Beamte - BMVergV 

Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV 

Personalvertretung: Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte ~smitglieder - PersVAEntschV 

Reformgesetz - ReformG 

Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG 

Sonderurlaubsverordnung - SUrlV 

Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz - StBAG 

Trennungsgeldverordnung - TGV 

Übergangszahlungsverordnung - ÜZV 

Vermögenswirksame Leistungen: Gesetz über ~ für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - VLG 

Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes - BDG72V 

Versorgungsfondszuweisungsverordnung - VfzV 

Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV

 

 

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