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1.  Allgemeine Vorschriften
2. Beamtenverhältnis
3. Laufbahnen
4. Abordnung, Versetzung und Zuweisung
5. Beendigung des Beamtenverhältnisses
5.1 Entlassung
5.2 Dienstunfähigkeit
5.3 Ruhestand
6. Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
6.1 Allgemeine Pflichten und Rechte
6.2 Arbeitszeit
6.3 Nebentätigkeit
6.4 Personalaktenrecht
7. Beamtenvertretung
8. Bundespersonalausschuss
9. Beschwerdeweg und Rechtsschutz
10. Besondere Rechtsverhältnisse
11. Umbildung von Körperschaften
12. Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
13. Übergangs- und Schlussvorschriften


    Inhaltsübersicht
1.  Allgemeine Vorschriften
    § 1 Geltungsbereich
    § 2 Dienstherrnfähigkeit
    § 3 Begriffsbestimmungen
2. Beamtenverhältnis
    § 4 Beamtenverhältnis
    § 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
    § 6 Arten des Beamtenverhältnisses
    § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
    § 8 Stellenausschreibung
    § 9 Auswahlkriterien
    § 10 Ernennung
    § 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit
    § 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
    § 13 Nichtigkeit der Ernennung
    § 14 Rücknahme der Ernennung
    § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
3. Laufbahnen
    § 16 Laufbahn
    § 17 Zulassung zu den Laufbahnen
    § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
    § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
    § 20 Einstellung
  § 21 Dienstliche Beurteilung
    § 22 Beförderungen
    § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
    § 24 Führungsämter auf Probe
    § 25 Benachteiligungsverbote
    § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen
4. Abordnung, Versetzung und Zuweisung
    § 27 Abordnung
    § 28 Versetzung
    § 29 Zuweisung
5. Beendigung des Beamtenverhältnisses
5.1 Entlassung
    § 30 Beendigungsgründe
    § 31 Entlassung kraft Gesetzes
    § 32 Entlassung aus zwingenden Gründen
    § 33 Entlassung auf Verlangen
    § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
    § 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
    § 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
    § 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
    § 38 Verfahren der Entlassung
    § 39 Folgen der Entlassung
    § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
    § 41 Verlust der Beamtenrechte
    § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
    § 43 Gnadenrecht
5.2 Dienstunfähigkeit
    § 44 Dienstunfähigkeit
    § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit
    § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
    § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
    § 48 Ärztliche Untersuchung
    § 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
5.3 Ruhestand
    § 50 Wartezeit
    § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
    § 52 Ruhestand auf Antrag
    § 53 Hinausschieben der Altersgrenze
    § 54 Einstweiliger Ruhestand
    § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
    § 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands
    § 57 Erneute Berufung
    § 58 Ende des einstweiligen Ruhestands
    § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
6. Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
6.1 Allgemeine Pflichten und Rechte
    § 60 Grundpflichten
    § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
    § 62 Folgepflicht
    § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
    § 64 Eidespflicht, Eidesformel
    § 65 Befreiung von Amtshandlungen
    § 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
    § 67 Verschwiegenheitspflicht
    § 68 Versagung der Aussagegenehmigung
    § 69 Gutachtenerstattung
    § 70 Auskünfte an die Medien
    § 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
    § 72 Wahl der Wohnung
    § 73 Aufenthaltspflicht
    § 74 Dienstkleidung
    § 75 Pflicht zum Schadensersatz
    § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
    § 77 Nichterfüllung von Pflichten
    § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
    § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
    § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
    § 81 Reisekosten
    § 82 Umzugskosten
    § 83 Trennungsgeld
    § 84 Jubiläumszuwendung
    § 85 Dienstzeugnis
    § 86 Amtsbezeichnungen
6.2 Arbeitszeit
    § 87 Arbeitszeit
    § 88 Mehrarbeit
    § 89 Erholungsurlaub
    § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
    § 91 Teilzeit
    § 92 Familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung
    § 93 Altersteilzeit
    § 94 Hinweispflicht
    § 95 Beurlaubung ohne Besoldung
    § 96 Fernbleiben vom Dienst
6.3 Nebentätigkeit
    § 97 Begriffsbestimmungen
    § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
    § 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
    § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
    § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten
    § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
    § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
    § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
    § 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
6.4 Personalaktenrecht
    § 106 Personalakte
    § 107 Zugang zur Personalakte
    § 108 Beihilfeakte
    § 109 Anhörungspflicht
    § 110 Einsichtsrecht
    § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte
    § 112 Entfernung von Unterlagen
    § 113 Aufbewahrungsfrist
    § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
    § 115 Übermittlungen in Strafverfahren
7. Beamtenvertretung
    § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
    § 117 Personalvertretung
    § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
8. Bundespersonalausschuss
    § 119 Aufgaben
    § 120 Mitglieder
    § 121 Rechtsstellung der Mitglieder
    § 122 Geschäftsordnung
    § 123 Sitzungen und Beschlüsse
    § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
9. Beschwerdeweg und Rechtsschutz
    § 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
    § 126 Verwaltungsrechtsweg
    § 127 Vertretung des Dienstherrn
    § 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
10. Besondere Rechtsverhältnisse
    § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
    § 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
    § 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
    § 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
    § 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
11. Umbildung von Körperschaften
    § 134 Umbildung einer Körperschaft
    § 135 Rechtsfolgen der Umbildung
    § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
    § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
12. Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
    § 138 Anwendungsbereich
    § 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall
    § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
    § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
    § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
    § 143 Verwendungen im Ausland
13. Übergangs- und Schlussvorschriften
    § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
    § 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
    § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
    § 147 Übergangsregelungen

 

Weitere Vorschriften des Beamtenrechts des Bundes:

Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV 

Arbeitszeitverordnung - AZV

Auslandsreisekostenverordnung - ARV 

Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV 

Auslandsumzugskostenverordnung - AUV 

Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV 

Auslandszuschlagsverordnung - AuslZuschlV 

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG 

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG 

Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung - BeamtVÜV 

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG 

Beamtenversorgungsgesetz: Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach 43 Abs. 3 des ~es - BeamtVG43-3V 

Beamtenversorgungsgesetz: Verordnung zur Durchführung des 31 des ~es (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) - BeamtVG31V 

Besoldungsüberleitungsgesetz - BesÜG 

Bundesbeamtengesetz - BBG 

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV 

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG 

Bundesdisziplinargesetz - BDG 

Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG 

Bundeslaufbahnverordnung - BLV 

Bundesleistungsbesoldungsverordnung - BLBV 

Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV 

Bundesobergrenzenverordnung - BOgrV 

Bundespolizeibeamtengesetz - BPolBG 

Bundesreisekostengesetz - BRKG 

Bundessonderzahlungsgesetz - BSZG 

Bundesumzugskostengesetz - BUKG 

Bundesversorgungsteilungsgesetz - BVersTG 

Dienstrechtliches Begleitgesetz - DRBeglG 

Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007 

Elternzeitverordnung - EltZV

Erholungsurlaubsverordnung - EUrlV

Erschwerniszulagenverordnung - EZulV 

Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung - ESZG 

Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung - GleibWV 

Gleichstellungsstatistikverordnung - GleiStatV 

Heilverfahrensverordnung - HeilvfV 

Heimaturlaubsverordnung - HUrlV 

Jubiläumszuwendungen: Verordnung über die Gewährung von ~ an Beamte und Richter des Bundes - JubV 

Kriminallaufbahnverordnung - KrimLV 

Lehramtsanwärter: Verordnung über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für ~ - LehrAAUVergV 

Leistungsbezügeverordnung FH Bund - FHBLeistBV 

Leistungsbezügeverordnung UniBw - UniBwLeistBV 

Mehrarbeitsvergütung: Verordnung über die Gewährung von ~ für Beamte - BMVergV 

Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV 

Personalvertretung: Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte ~smitglieder - PersVAEntschV 

Reformgesetz - ReformG 

Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG 

Sonderurlaubsverordnung - SUrlV 

Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz - StBAG 

Trennungsgeldverordnung - TGV 

Übergangszahlungsverordnung - ÜZV 

Vermögenswirksame Leistungen: Gesetz über ~ für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit - VLG 

Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes - BDG72V 

Versorgungsfondszuweisungsverordnung - VfzV 

Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV

 

 

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